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Haus- und Badeordnung

Änderung der Badeordnung des Hallenbades Waldenbuch vom 01.07.2003

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.07.2003 aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 folgende Änderung der Badeordnung beschlossen. Die Satzung wird hiermit gemäß § 1 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 28.1.1969 veröffentlicht:
Stadt Waldenbuch - Landkreis Böblingen

§ 1 Allgemeines
Das Hallenbad ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Waldenbuch. Sie dient der Bevölkerung zur Gesundung, Erholung und Entspannung.

§2 Zweck der Badeordnung
(1) Die Badeordnung dient der Sicherheit. Ordnung und Sauberkeit im Hallenbad. Die Beachtung der Badeordnung liegt im eigenen Interesse des Badegastes.
(2) Die Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. Mit der Bedienung des Kassenautomaten anerkennt der Badegast die Bestimmungen dieser Badeordnung sowie aller sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen.
(3) Bei Vereins- und Gemeinschaftsveranstaltungen sowie von Besuchen der Schulklassen sind die Vereins- oder Übungsleiter sowie die Lehrkräfte für die Beachtung der Badeordnung mitverantwortlich.

§3 Badegäste
(1) Das Bad kann grundsätzlich von jedermann benützt werden.
(2) Ausgeschlossen sind Personen mit offenen Wunden, Hautausschlägen oder anderen Anstoß erregenden oder ansteckenden Krankheiten. Dasselbe gilt für Betrunkene sowie Personen, die sich offensichtlich in einem die freie Willensbildung beeinträchtigenden Zu- stand befinden.
(3) Personen mit Neigungen zu Krampf- und Ohnmachtsanfällen sowie geistig Behinderten ist der Zutritt und Aufenthalt nur mit einer verantwortlichen Begleitperson gestattet.
(4) Kleinkinder und Kinder unter 6 Jahren dürfen das Hallenbad nur in Begleitung Erwachsener nutzen.

§4 Betriebszelt
(1) Die Öffnungszeiten werden von der Stadtverwaltung festgesetzt und am Badeeingang bekannt gemacht.
(2) Bei Überfüllung können das Bad oder Teile davon vorübergehend für weitere Besucher geschlossen werden.
(3) Aus dringenden Gründen z.B. technischen Störungen, Sportveranstaltungen, Epidemien oder ähnlichen kann das Bad vorübergehend für alle Besucher geschlossen werden. Ein Anspruch auf Entschädigung entsteht nicht.

§ 5 Eintrittsgeld
1) Die Benützung des Hallenbades und seiner Einrichtung kann gegen Bezahlung des in der Gebührenordnung und dem Gebührentarif festgesetzten Betrags erfolgen.
(2) Im Hallenbad ist eine vollautomatische Kassenanlage installiert.
(3) Der Kassenautomat gibt nach Entrichtung der Gebühr einschließlich des Hinterlegungsbetrags den Schlüssel für die nummerierte Kleiderablage aus und den Weg in das Bad über ein Drehkreuz frei. Dasselbe gilt beim Einwurf einer entsprechenden Wertmarke.
(4) Der Schlüssel zur Kleiderablage stellt den Nachweis über die entrichtete Eintrittsgebühr dar. Gleichzeitig wird durch den Schlüssel die Badezeit berechnet.
(5} Der Schlüssel ist auf Verlangen dem Badepersonal vorzuzeigen. Er ist sorgfältig aufzubewahren und pfleglich zu behandeln.
(6) Der Kassenautomat wird jeweils 60 Minuten vor Betriebsschluss gesperrt. Ein Eintritt in das Bad ist dann nicht mehr möglich.
(7) Besucher, die nicht den für sie vorgesehenen Eintrittspreis entrichten, können ohne Ersatzansprüche des Bades verwiesen werden. Außerdem kann ein Ausschluss vom Bad auf Zeit von der Stadtverwaltung ausgesprochen werden.

§6 Badezeit
(1) Die Regelbadezeit einschließlich Aus- und Ankleiden beträgt 90 Minuten.
(2) Bei Belegung aller Umkleideschränke kann das Badepersonal diejenigen Badegäste zum Verlassen des Bades auffordern, die mehr als 120 Minuten Verweildauer haben.

§7 Aufbewahrung von Kleidung,
Wertsachen und dergleichen
(1) Geld und Wertsachen sind vom Badegast selbst zu verwahren. Von der Stadt wird keine Haftung übernommen.
(2) Die Kleidung ist in den vorhandenen nummerierten Schränken aufzubewahren. Die Schranknummer ist mit der Nummer des durch den Kassenautomaten ausgegebenen Schlüssels identisch.
(3) Kinderwagen, Fahrräder, Kraftfahrzeuge usw. können auf dem Parkplatz außerhalb des Bades abgestellt werden. Die Stadt übernimmt keinerlei Haftung.

§ 8 Leihwäsche
(1) Badewäsche wird gegen Bezahlung des tariflichen Entgelts und Hinterlegung des vorgeschriebenen Pfandes leihweise ausgegeben.
(2) Die Badewäsche ist pfleglich zu behandeln. Eine missbräuchliche Verwendung oder der Verlust der Wäsche verpflichtet zum Schadensersatz.
(3) Nach dem Bad hat der Badegast die entliehene Badewäsche der Ausgabestelle in gespültem und ausgewundenem Zustand zurückzugeben.

§9 Badbenützung
(1) Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu behandeln, jede Beschädigung oder Verunreinigung ist untersagt und verpflichtet zum Schadensersatz. Für Papier und son- stige Abfälle sind Abfallkörbe vorhanden. Bei Verunreinigungen wird ein Reinigungsentgelt in Höhe der entstandenen Kosten, mindestens jedoch 5,00 €. Dieser Betrag ist sofort beim Schwimmmeister zu entrichten.
(2) Findet ein Badegast die ihm zugewiesenen Räume verunreinigt oder beschädigt vor, so hat er dies sofort dem Badepersonal mitzuteilen. Nachträgliche Beschwerden oder Einsprüche können nicht berücksichtigt werden.

§ 10 Verhalten Im Bad
(1) Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten und der Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Bad zuwiderläuft.
(2) Die Umkleide- und Duschräume sind für weibliche und männliche Badegäste getrennt angeordnet, von den Besuchern dürfen nur die für sie bestimmten Räume benützt werden.
(3) Es ist insbesondere nicht gestattet:
a) zu lärmen, singen, pfeifen, musizieren, tanzen und dergleichen
b) der Betrieb von Rundfunk- und Fernsehgeräten, Plattenspielern und Musikinstrumenten
c) Badegäste durch sportliche Übungen oder Spiele zu belästigen
d) laufen um das Schwimmbecken, Badegäste in das Schwimmbecken stoßen, fangen, haschen usw.
e) auf den Boden oder ins Wasser spucken
f) Flaschen und zerbrechliche Gegenstände ins Bad mitzunehmen
g) Rauchen in sämtlichen Räumen.
(4) Wasserballspielen ist nur mit Erlaubnis des diensttuenden Schwimmmeisters gestattet

§ 11 Haftung
(1) Die Stadt haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Die Badegäste haften für alle verursachten Beschädigungen entsprechend den Vorschriften des BGB.

§ 12 Fundgegenstände
Gegenstände, die in den Räumen des Hallenbades gefunden werden, sind dem Badepersonal abzugeben. Über die Fundsachen wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfügt.

§ 13 Wünsche und Beschwerden
Etwaige Wünsche und Beschwerden der Badegäste nimmt der Schwimmmeister entgegen. Er schafft, wenn möglich sofort Abhilfe. Weitergehende Wünsche und Beschwerden können schriftlich im Bürgermeisteramt vorgebracht werden.

§ 14 Aufsicht
(1) Die Bediensteten des Bades sorgen für die Aufrechterhaltung, der Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Bade und achten darauf, dass die Bestimmungen der Badeordnung eingehalten werden. Den Anordnungen des Badepersonals ist uneingeschränkt Folge zu leisten.
(2) Das Badepersonal ist angewiesen sich den Badegästen gegenüber höflich und zuvorkommend zu verhalten. Dem Badepersonal ist es untersagt, Trinkgelder oder Geschenke zu erbitten oder zu fordern, jemand zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
(3) Die Badeleitung kann Badegäste aus dem Bad verweisen, (vergl. auch § 10), wenn sie
a) die Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden oder stören
b) andere Badegäste belästigen
c) Badeeinrichtungen beschädigen oder verunreinigen
d) trotz Ermahnung gegen andere Bestimmungen der Badeordnung verstoßen.
Widersetzungen ziehen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nach sich. Bezahlte Eintrittsgelder oder andere Entgelte werden nicht erstattet.
(4) Den in Ziffer 3 genannten Personen kann der Zutritt zum Bad zeitweise oder dauernd untersagt werden. Die Anordnung trifft auf Mitteilung der Badeleitung die Stadtverwaltung.

§15 Besichtigungen
Besichtigungen können von der Badeleitung zugelassen werden. Sie sollen an betriebsschwachen Tagen durchgeführt werden und nicht länger als 30 Minuten dauern.

§ 16 Zutritt zur Schwimmhalle
(1) Der Zugang zu den Kabinen ist nur unter Benützung der hierfür vorgesehenen Gänge gestattet.
(2) Der Weg von den Kabinen zum Vorreinigungsraum. dieser selbst und der Schwimmbeckenumgang dürfen nicht mit Schuhen betreten werden.

§ 17 Badebekleidung
(1) Der Aufenthalt in der Schwimmhalle ist nur in üblicher Badekleidung gestattet. Die Entscheidung darüber, ob eine Badekleidung diesen Anforderungen entspricht, hat der Schwimmmeister zu treffen.
(2) Badekleidung darf im Schwimmbecken weder ausgewaschen noch ausgewunden werden. Hierfür sind die vorhandenen Einrichtungen zu benützen.

§ 18 Körperreinigung
(1) Jeder Badegast hat vor dem Betreten des Schwimmbeckens, im Vorreinigungsraum unter den Brausen den Körper mit Seife gründlich zu waschen. Seifenbehälter aus Glas dürfen nicht verwendet werden. Die Benützung der Brausen ist bis zu 5 Minuten gestattet. Ein Anspruch auf alleinige Benützung einer Brause besteht nicht. Unnötiger Wasserverbrauch ist zu vermeiden. Das Rasieren in dem Duschraum ist nicht gestattet.
(2) Im Schwimmbecken ist die Verwendung von Seife, Bürsten oder anderen Reinigungsmitteln nicht gestattet. Der Gebrauch von Einreibemitteln jeder Art vor Benutzung des Schwimmbeckens ist untersagt.
(3) Es wird dringend empfohlen, vor Benützung der Vorreinigungsräume und des Schwimmbeckens die Toiletten aufzusuchen. Jede Verunreinigung der Räumlichkeiten, insbesondere des Badewassers muss vermieden werden.
(4) *(ersatzlos gestrichen)

§ 19 Benutzung des Schwimmbeckens
(1) Nichtschwimmer dürfen nur den für sie bestimmten Teil des Schwimmbeckens benützen. Sie dürfen auch nicht von Schwimmern in den tieferen Teil des Beckens mitgenommen werden.
(2) Neben den Bestimmungen des § 10 ist in der Schwimmhalle vor allem noch folgendes zu beachten:
Es ist nicht gestattet:
a) andere unterzutauchen, in das Schwimmbecken zu stoßen oder sonstigen Unfug zu treiben,
b) vom seitlichen Beckenrand in das Schwimmbecken zu springen,
c) auf dem Beckenumgang zu rennen, an den Einstiegsleitern und Haltestangen zu turnen oder das Trennungsseil zu besteigen,
d) Badegäste durch sportliche Übungen und Spiele zu belästigen,
e) außerhalb der Treppe und der Leitern das Schwimmbecken zu verlassen,
f) Bälle, Schwimmflossen, Tauchbrillen und ähnliches zu verwenden.

§ 20 Schwimmunterricht
(1) Private Schwimmlehrer werden nicht zugelassen. Ausnahmen sind mit Zustimmung des Gemeinderats zulässig.
(2) Die Stadtverwaltung kann den Schwimmmeistern die Erlaubnis zur Erteilung von Schwimmunterricht ausstellen.

§ 21 Verlassen des Bades
(1) Nach Beendigung des Bades ist die Kabine durch die Tür zum Stiefelgang zu verlassen.
(2) Die installierten Haarföne können kostenlos mitbenützt werden. Mitgebrachte Haarföne dürfen ebenfalls betrieben werden.

§ 22 Inkrafttreten
Die Badeordnung tritt am 01.09.2003 in Kraft. Die Badeordnung vom 1.5.1991 und alle Änderungen treten außer Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Gesetzblatt S. 577) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Waldenbuch geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden, verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
- wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
- wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
- wenn ein Dritter die Verfahrensverletzung rechtzeitig gerügt hat.

Waldenbuch, den 01.07.2003
Bürgermeisteramt

gez. Lutz
Bürgermeister

Anschrift

Pestalozziweg 12
71111 Waldenbuch
Telefon 07157 408417
Fax 07157 5369919
E-Mail an Hallenbad

Öffnungszeiten

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